Harte Linie gegen Terror May will Menschenrechts-Gesetze ändern
Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien verschärft Premierministerin Theresa May noch einmal den Ton. Im Kampf gegen den Terror will sie die Menschenrechte für Extremisten einschränken.
Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken
Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.
Der Zeitung "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.
May steht nach dem Anschlag in London - dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr - unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.
