Ohne Volksabstimmung Island will nicht mehr in die EU
News folgenNoch vor wenigen Jahren stand Island vor dem Staatsbankrott, und die EU galt als Rettungsanker. Nun aber verzichtet der kleine Inselstaat auf den geplanten Beitritt. Das hat die eurokritische Koalition aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei beschlossen. Das Gesetzesvorhaben steht, das Volk wird nicht gefragt.
Seine 2010 in Brüssel eingereichte Kandidatur zieht das Land wieder zurück. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Rundfunk, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben.
80 Prozent in Umfrage für Referendum
In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien darauf verständigt, ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen - aber nicht mehr so deutlich wie zuvor. 80 Prozent der Isländer wünschten sich eine Volksabstimmung, berichtete das Magazin "Iceland Review".
Im Mai sprachen sich demnach noch 68 Prozent gegen einen Beitritt aus, im November waren es nur noch 58. Der Regierungsbeschluss kommt aber nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.
Streitthema Umweltschutz
Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt eine der letzten Walfang-Nationen aber im Konflikt mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.
Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen indes vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.
