Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien Wahl in Osteuropa: Nationalistische Opposition deutlich vorn
Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.
Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien klar für sich entschieden. Die 70-jährige Rechtsprofessorin, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam nach Auszählung fast aller Wahllokale auf einen Stimmanteil von 40,1 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstagmorgen in Skopje mitteilte.
Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), den die regierenden Sozialdemokraten (SDMS) unterstützen, lag nach diesen Angaben mit 19,9 Prozent der Stimmen deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Der Präsident hat in ähnlich wie in Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter. Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte.
Auf dem dritten Platz landete Außenminister Bujar Osmani mit 13,4 Prozent der Stimmen. Er gehört der mitregierenden Albaner-Partei DUI an. Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kam, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden.
Parlamentswahl könnte folgenschwer werden
Am selben Tag soll dann auch eine Parlamentswahl stattfinden, die politisch folgenschwerer ist. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der veränderten Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, die Sozialdemokraten von der Regierungsmacht stoßen.
Die EU hatte im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnet. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.
2020 trat das Land der Nato bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt.
- Nachrichtenagentur dpa
