EU Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke, fordert für ihre Unterstützung einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen schriftliche Zusagen der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin. "Ich muss Dinge auf Papier sehen, bevor ich in einer bestimmten Art und Weise abstimme", sagte sie im Interview mit der dpa und anderen Agenturen des European Newsrooms in Straßburg. Sie denke, von der Leyen spüre gerade Druck vor allem aus ihrer eigenen Parteifamilie. Dies sei sehr greifbar und habe bereits jetzt große Auswirkungen.
Von der Leyen strebt nach der Europawahl im Sommer eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Damit sie dies erreichen kann, braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dabei könnte sie auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.
Reintke sagte, es sei entscheidend, dass die Umwelt- und Klimapolitik der EU fortgesetzt und ausgeweitet werde. Es brauche Investitionen in die Infrastruktur, in Renovierung, in die grüne Transformation von Unternehmen. "Das wird für uns der Schlüssel sein, natürlich auch, um den Übergang sozial gerecht zu gestalten", so die Deutsche.
- Nachrichtenagentur dpa
