Volksabstimmung Schweizer stimmen für Klimaneutralität und höhere Unternehmenssteuern
Mehr Klimaschutz, mehr Steuereinnahmen: Gleich zwei Gesetzesvorhaben fanden in der Schweiz am Sonntag eine Mehrheit.
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Laut Endergebnis sagten in der Abstimmung am Sonntag 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen soll bis 2050 erreicht werden. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.
"Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit", begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung.
Die Gegner des Vorhabens fürchten, dass durch die Umrüstungen für den Klimaschutz die Inflation massiv in die Höhe geht und hohe Kosten entstehen. Die Schweiz importiert zurzeit noch rund drei Viertel ihrer Energie. Gegen den Widerstand von Landschaftsschützern sind in den Alpen große Parks mit Solarpaneln in Planung.
Mehrheit für Mindeststeuer für internationale Unternehmen
Zugleich sprachen sich die Schweizer mit 78,5 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.
Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe "keine bessere Alternative" zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das Ja nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
