Brexit – und dann? Darüber müssen EU und Briten nun verhandeln
Der Brexit ist vollzogen, doch geklärt ist wenig. Sind die künftigen Beziehungen bis Ende des Jahres nicht beschlossen, drohen schwere wirtschaftliche Folgen. Das steht nun auf der Agenda.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in der Nacht zu Samstag beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut und nun verworfen wurde. Ein Überblick, was in den Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen Brüssel und London zu erwarten ist.
Die Frist
Um einen harten Schnitt zu vermeiden, ist im Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU eine Übergangsphase vorgesehen, innerhalb derer zunächst alles bleibt wie gehabt. Dieses Zeitfenster hat sich mit der Verschleppung des Brexits allerdings deutlich verkleinert: Der Brexit war in der Vergangenheit mehrmals verschoben worden, nicht aber das Ende der Übergangsphase. Nun bleibt noch ein knappes Jahr für die Neuordnung.
Die Regierung in London könnte eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus noch bis Ende Juni beantragen, Premierminister Boris Johnson schließt das aber kategorisch aus. Mittlerweile wird auch in Brüssel nicht mehr damit gerechnet, dass Johnson noch umschwenkt. Der 31. Dezember 2020 stünde damit als nächster Stichtag fest. Gibt es dann kein Handelsabkommen, drohen schwere wirtschaftliche Folgen.
Das Abkommen
Verhandlungen der EU über ein umfassendes Freihandelsabkommen dauern im Normalfall Jahre. Für das Abkommen mit Großbritannien bleiben noch elf Monate. Davon bleiben de facto nur acht übrig, wenn eingerechnet wird, dass die EU nach dem 31. Januar noch ihre Vorgaben für die Unterhändler festlegen und ein eventueller Text nach Abschluss der Verhandlungen noch ratifiziert werden muss.
"Am Ende des Jahres könnten wir das Gerippe eines Handelsabkommens plus etwas zur inneren und äußeren Sicherheit bekommen", schätzt ein EU-Diplomat. Sicher sei auch das nicht. Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- und Investitionsschutz – für all diese Bereiche sei indes definitiv mehr Zeit nötig.
Die Produktstandards
Erschwerend kommt hinzu, dass Premierminister Johnson auf Konfrontationskurs zu sein scheint. Seine Vorgängerin Theresa May hatte sich stets für eine enge Bindung Großbritanniens an die EU ausgesprochen. Ginge es nach ihr, würden EU-Vorgaben etwa beim Umweltschutz oder staatlichen Beihilfen weiter gelten, um britischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu sichern.
Auch Johnson will keine Zölle und andere Handelshemmnisse, an europäische Vorgaben will er sich aber nicht halten. "Er scheint Großbritannien von Europa wegführen zu wollen", sagt der britische EU-Abgeordnete der Labour-Partei, Richard Corbett. Den Hardlinern in der Konservativen Partei seien europäische Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutzstandards ein Dorn im Auge.
Ein Freihandelsabkommen ohne Angleichung von Standards und Normen sei natürlich möglich, aber dann müsse an den Grenzen eben kontrolliert werden, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Besonders bei Tieren und tierischen Produkten wäre dies eine große Belastung: Für derartige Importe aus Drittstaaten sei eine Kontrollquote von 100 Prozent vorgeschrieben, unterstreicht Lange.
Das Schweizer Modell
Eine weitere Möglichkeit wäre eine lose Vereinbarung zwischen Brüssel und London und darauf aufbauende separate Abkommen etwa für bestimmte Sektoren oder sogar Produkte. Auf diese Weise ist aktuell die Beziehung der EU zur Schweiz geregelt. Wegen seiner komplexen Struktur gilt das Schweiz-Modell vielen aber als abschreckendes Beispiel. Einen kleinteiligen Ansatz will die EU zudem verhindern, weil die Mitgliedstaaten in den Beziehungen zu Großbritannien unterschiedliche Interessen haben.
Frankreich oder Dänemark etwa ist der Zugang ihrer Fischer zu britischen Hoheitsgewässern wichtig. Für Deutschland und einige östliche Mitgliedstaaten haben barrierefreie Zulieferketten für die Autoindustrie Priorität. EU-interner Streit wäre da wohl programmiert. Johnson stelle mit seiner Verhandlungsstrategie erneut die europäische Einheit auf die Probe, heißt es aus Diplomatenkreisen.
- Nachrichtenagentur AFP
