Ehemalige Korruptionsermittlerin Rumänin wird erste Chefin von EU-Staatsanwaltschaft
Die Rumänin Laura Codruta Kövesi ist die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im eigenen Land ermittelte sie gegen korrupte Politiker – und machte sich damit Feinde.
Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlung Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Die EU-Mitglieder billigten die Personalie endgültig. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, die 46-jährige Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Nun muss nur noch das Europaparlament ihrer Ernennung abschließend zustimmen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Falschaussage
Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der rumänischen Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen "Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage". Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der Regierung.
Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen und muss sie nun nochmals formal bestätigen.
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Für die Mitgliedstaaten habe "Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bis November 2020 ihre Arbeit aufnimmt", erklärte die finnische Justizministerin Anna-Maja Henriksson, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Kövesis Aufgabe sei es nun, den fristgerechten Aufbau der Behörde sicherzustellen.
- Nachrichtenagentur AFP
