Rechtspopulisten im Aufwind EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn
Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren.
Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten trotz deutlicher Verluste vorn. Die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU käme demnach EU-weit auf rund 24 Prozent. Deutlich dahinter würden die Sozialdemokraten (19,8 Prozent) und die Liberalen (10,1 Prozent) landen, wie das Europaparlament mitteilte.
Großer Gewinner in den Umfragen sind die Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Zu der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit gehören unter anderem die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National, früher Front National. Der Zusammenschluss könnte nach Angaben der Meinungsforscher auf 8,3 Prozent (plus 3,3 Prozent) kommen und noch deutlich stärker werden, wenn er sich nach der Wahl wie geplant umorganisiert und auch die deutsche AfD aufnimmt. Erst mit großem Abstand dahinter kämen dann Grüne (7,6 Prozent) und Linke (6,1 Prozent).
Kräftige Einbußen für EVP
Die Zahlen bestätigen vorherige Prognosen, nach denen vor allem die größten Fraktionen empfindliche Einbußen zu befürchten haben. Die EVP könnte demnach im Vergleich zu 2014 rund 5 Prozentpunkte verlieren, ebenso träfe es die Sozialdemokraten. Wenn beide Lager erneut eine Art Koalition bilden wollen, um zum Beispiel den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, müssten sie diesmal mindestens eine weitere Partei beteiligen.
Zumindest mitverantwortlich für die Verluste der großen Parteienfamilien sind die schlechten Werte von CDU, CSU und SPD. So müssen CDU und CSU nach den Umfragen damit rechnen, vier Sitze weniger zu bekommen als 2014. Sie würden demnach nur noch auf 30 Mandate kommen. Die SPD könnten den Umfragen sogar von 27 auf 17 Sitze abstürzen. Die Grünen würden auf 18 (plus 7) kommen, die AfD auf 11 (plus 4) und die FDP auf 7 Sitze (plus 4).
EU-feindliche Ukip in Großbritannien bei 13,5 Prozent
Für ihre aktuellen Projektionen gingen die Meinungsforscher davon aus, dass Großbritannien trotz der Brexit-Pläne noch einmal an der Europawahl teilnehmen wird. Den Umfragen zufolge dürfen die britischen Sozialdemokraten demnach auf 26,5 Prozent hoffen, während die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May nur bei 16,5 Prozent liegen. Dahinter folgen mit je 13,5 Prozent die neue Brexit-Partei des EU-Abgeordneten Nigel Farage sowie die EU-feindliche Ukip. Die Liberaldemokraten werden bei 9 Prozent und die Grünen bei 7 Prozent gesehen.
Profitieren würden von einer Teilnahme der Briten damit vor allem die europäischen Sozialdemokraten (S&D) und die Rechtspopulisten. Die S&D-Fraktion kann auf 19 unerwartete Sitze hoffen, die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit unter anderem auf zehn der Brexit-Partei von Farage.
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Keine Vorteile bringt eine britische Wahlbeteiligung hingegen für die EVP mit Spitzenkandidat Weber. Zuletzt war keine britische Partei mehr EVP-Mitglied. Die Tories von May gehören seit Jahren der konservativen Parteienfamilie ECR an, die nach den jüngsten Umfragen europaweit bei 8,8 Prozent liegt.
- Nachrichtenagentur dpa
