Vor wichtiger Abstimmung Bitte bleibt! EU-Parlamentarier richten emotionalen Appell an Briten
"Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen": In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete die Briten gebeten, in der EU zu bleiben.
Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an die Briten für einen Verzicht auf den EU-Austritt des Landes. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll.
"Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitierte die Funke Mediengruppe weiter. "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."
"Unsere Herzen und unsere Türen sind offen"
Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen." Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: "Unsere Herzen und unsere Türen sind offen."
Nachdem eine knappe Mehrheit der Briten beim Referendum 2016 für den Brexit stimmte, verlässt das Land die EU am 29. März. Allerdings ist das Land in dieser Frage tief zerstritten. Da der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag bei der für Dienstagabend angesetzten Abstimmung im Parlament in London voraussichtlich keine Mehrheit bekommen wird, droht ein ungeregeltes Ausscheiden ohne Übergangsfristen. Die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Frage, ob Großbritannien wirklich die EU verlassen soll, lehnt May ab.
May warnt: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal
Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays. May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.
Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als ein Austritt ohne Abkommen.
Die deutsche Wirtschaft sorgt sich
Die deutsche Wirtschaft hat derweil erneut vor den negativen Folgen im Falle einer Ablehnung gewarnt. "Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Zudem würden Just-in-Time Produktionen und Lieferketten unterbrochen. Er wies abermals darauf hin, dass in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien abhingen.
An diesem Dienstag wird im britischen Unterhaus eine Entscheidung über das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt erwartet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Deal im Parlament eine Mehrheit bekommt. Großbritannien will bereits am 29. März die Europäische Union verlassen. Bei einem Austritt ohne Abkommen drohen chaotische Verhältnisse in fast allen Lebensbereichen.
Schweitzer forderte die britische Seite auf, Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit zu treffen. "Sollte es nicht gelingen, das Austrittsabkommen durch das britische Parlament zu bekommen, wäre auch hierfür die britische Seite gefordert. Die EU-Vorkehrungen können nur dann in Kraft treten, wenn die Briten Gleiches ermöglichen", sagte Schweitzer.
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Die deutsche Außenwirtschaft äußerte sich ebenfalls besorgt. "Bei einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen drohen deutschen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, den Funke-Zeitungen. "Alle Waren nach und aus Großbritannien müssten an den Grenzen deklariert, Herkunftsnachweise erbracht und Produkte womöglich nach neuen britischen Standards hergestellt werden."
Großbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro.
- Nachrichtenagentur dpa, afp
