Nach Konflikt mit Koalitionspartner Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an
Seine Regierungskoalition war zuletzt im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Nun tritt der belgische Regierungschef Charles Michel zurück – wegen neuen Drucks.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel am Dienstagabend jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.
Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.
Neuwahlen lehnte Michel bislang ab
Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.
- Ärger um UN-Migrationspakt: Regierung in Belgien zerbricht
Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung" gewarnt. Parallel haben die UN-Mitgliedstaaten einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet.
- Nachrichtenagentur dpa
