Streit um UN-Migrationspakt Belgiens Regierung droht zu zerbrechen
Der UN-Migrationspakt spaltet auch die belgische Regierung. Die Regierungspartei N-VA ist dagegen und stellt sich damit offen gegen Ministerpräsident Charles Michel.
Der in Deutschland umstrittene UN-Migrationspakt entzweit auch die belgische Regierung. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei N-VA stellt sich gegen den Pakt und damit gegen die Linie von Ministerpräsident Charles Michel. Die liberale Koalitionspartei Open Vld warnte am Montag vor einem Scheitern der Regierung.
Jetzt vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, wäre verrückt, sagte Parteichefin Gwendolyn Rutten dem Sender VRT. Sie glaube aber an Michels Fähigkeit zur Vermittlung. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende nach intensiven Gesprächen in der Regierung einen Kompromissvorschlag versprochen.
Die rechtsnationalistische Regionalpartei Vlaams Belang kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Steve Bannon und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im flämischen Parlament an. Damit erhöht der Vlaams Belang den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert.
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Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung am Donnerstag jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember an dem Treffen teilnehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
