Brexit-Vorschläge "inakzeptabel" May kritisiert EU-Regierungschefs scharf
Theresa May läuft die Zeit davon: Die britische Premierministerin braucht Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. Doch beim EU-Gipfel stieß sie auf Ablehnung – und reagiert erbost.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse". Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht. "Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können", fügte May hinzu.
Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt, weil diese den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.
"Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen"
"Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen", betonte die Regierungschefin. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Darauf liefen die bisherigen Vorschläge der EU aber hinaus.
Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser abgelehnt werde, ohne dass detaillierte Gründe oder Gegenvorschläge vorgebracht würden.
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In zwei Bereichen seien London und Brüssel noch weit auseinander: in der Frage nach den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen und in der Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. In beiden will May unnachgiebig sein. Großbritannien werde nie Brüssels Vorschlag akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde das Auseinanderbrechen des Landes bedeuten. Auch ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum sei nicht akzeptabel.
Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge wieder auf Ablehnung gestoßen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.
Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.
May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.
