Söder auf CSU-Parteitag "Die Republikaner waren nicht so schlimm wie die AfD"
Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die Partei zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen. "Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit", sagte Seehofer in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München.
"Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren", so Seehofer weiter. Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden.
"Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem 'Steht auf, wenn ihr für Bayern seid'", betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe. Dies gelte es auch im Wahlkampf zu bedenken.
"Das, glaube ich, wollen die Leute nicht"
Die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent könnten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. "Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl vor Beginn des Parteitags.
Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle. "Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher. Das, glaube ich, wollen die Leute nicht", so Söder.
CSU sieht AfD als Gefahr für die Demokratie
Besonders die AfD macht der CSU in Bayern zu schaffen, weshalb Söder und Seehofer sie beim Parteitag immer wieder in ihren Reden attackierten. Auch bei der CSU hat man erkannt, dass die AfD sie rechts überholt hat und sieht nun eine Gefahr für die Demokratie.
"Die Republikaner waren bei weitem nicht so schlimm wie die AfD", sagte Söder über die Konkurrenz. Aufgrund ihrer Nähe zu rechtsextremen Organisationen und ihrer rechtsgerichteten Propaganda wurden die Republikaner von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz überwacht.
Trotz der schlechten Umfragewerte sieht Seehofer seine Partei nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden." Ziel der CSU sei es, so stark wie möglich zu werden.
Stoiber und Waigel hoffen auf "Lastminute-Wahlkampf"
Söder betonte, dass es bei der Wahl um Bayerns Sonderstellung in Deutschland gehe: "Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt." Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten. "Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher."
Die beiden Ehrenvorsitzenden der CSU, Edmund Stoiber und Theo Waigel, betonten, dass die CSU noch alle Chancen habe, mit einem "Lastminute-Wahlkampf" das Blatt zu wenden. Die negativen Prognosen müssten dafür sorgen, dass es eine "Jetzt-erst-recht"-Stimmung gebe.
Seehofer: Asyl-Abkommen mit Italien wird kommen
Mit Blick auf das geplante Flüchtlingsabkommen mit Italien gab sich Seehofer zuversichtlich. "Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen", sagte der CSU-Politiker auf dem Wahlparteitag seiner Partei in München.
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Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag die von Seehofer verkündete Einigung auf ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen waren, dementiert. "Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte", sagte Salvini.
"Italien will noch einige andere Forderungen erfüllt haben", sagte Seehofer dazu. Er hatte erklärt, dass nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Italien eine Vereinbarung erzielt worden sei. Seine Unterschrift und die von Salvini fehlten aber noch.
Die Abkommen sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.
Einwanderungsgesetz soll kommen
Seehofer verteidigte vor den Delegierten in München seinen Kurs in der Migrationsfrage: "Es macht keinen Sinn, schöne Vorschriften in Europa zu vereinbaren, und dann kümmert sich niemand darum, dass sie eingehalten werden." Er bekräftigte seine Absicht, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um Fachkräften die legale Immigration nach Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht offene Türen für jedermann.
"Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt." Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation und dass die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.
Seehofer: Wohnungsbau-Programm "von CSU entwickelt"
Als "die soziale Frage unserer Zeit" bezeichnete Seehofer auf dem Parteitag das Thema bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten darauf gegeben, so Seehofer in München. Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik.
Der in seinem Ressort auch für das Thema Bau zuständige Seehofer sagte, ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben. "Das ist von der CSU entwickelt worden." Auf dem Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt solle auch überlegt werden, das Baurecht zu vereinfachen.
Seehofer äußerte sich auch vor dem Hintergrund einer am Samstagnachmittag in München geplanten Großdemonstration für bezahlbares Wohnen. Dazu werden etwa 10.000 Menschen erwartet.
Kritik an Arbeitsminister Hubertus Heil
Im Streit um das bayerische Familiengeld forderte Seehofer die SPD auf, nachzugeben. "Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird", sagte Seehofer mit Blick auf die Linie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen. Heil solle endlich "diesen Unsinn" beenden und das Familiengeld anrechnungsfrei stellen. "Das ist die einzige richtige Antwort."
Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch - was der Bund nicht akzeptiert.
- dpa
- AFP
- Reuters
