Rettunsaktion für Griechenland endet Euro-Länder einigen sich auf letztes Hilfspaket
Acht Jahre dramatischer Rettungsaktionen kommen zu einem vorläufigen Ende: In einer weiteren Nachtsitzung starteten die Euro-Finanzminister die letzte Etappe der Griechenland-Rettung – und einigten sich auf eine weitere Finanzspritze.
Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme soll Griechenland im Sommer noch einmal Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen bekommen. Darauf einigten sich Deutschland und die übrigen Europartner am frühen Freitagmorgen in Luxemburg mit der Regierung in Athen. Demnach sollen Laufzeiten für ältere Kredite um zehn Jahre verlängert werden, zudem soll das Land eine Auszahlung von 15 Milliarden Euro erhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Ziel ist, dass sich Griechenland ab August wieder ohne Hilfe am Kapitalmarkt finanzieren kann. Damit kämen acht Jahre dramatischer Rettungsaktionen zu einem vorläufigen Ende. Doch soll Athen den strikten Spar- und Reformkurs auf Jahre hinaus weiter führen, was auch regelmäßig überprüft werden soll.
Athen begrüßt Einigung auf Ende des Pakets
"Die griechische Krise ist heute Abend vorbei", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. "Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste." Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: "Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen."
Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher flossen knapp 50 Milliarden Euro.
Deutschland hat hohe Zinsgewinne eingestrichen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Zuge der Verhandlungen auch in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten.
, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.
Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobten die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. "Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
Griechenland verzeichnet wieder Wirtschaftswachstum
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.
Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Scholz und andere Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: "Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich."
- dpa
