Heftige Demonstrationen in beiden Ländern Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei
Der Streit um den Namen Mazedoniens hat gut ein Vierteljahrhundert angedauert. Nun hat sich Griechenland auf eine neue Vereinbarung mit seinem Nachbarland eingelassen. Alexis Tsipras spricht von einem "historischen Schritt" für den Frieden. In Mazedoniens Hauptstadt kam es zur gleichen Zeit zu gewaltsamen Demonstrationen.
In einer historischen Zeremonie haben die Außenminister von Griechenland und Mazedonien am Sonntag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den seit 27 Jahren währenden Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Die Zeremonie wurde jedoch von zum Teil gewaltsamen Protesten begleitet.
Das im grenznahen Ort Psarades unterzeichnete Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen "Republik Nord-Mazedonien" trägt. Es muss noch von den Parlamenten beider Staaten und in einem Referendum in Mazedonien gebilligt werden.
Zur gleichen Zeit wurden bei gewaltsamen Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje mehrere Menschen verletzt. Nach ersten Medienberichten mussten sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die gewaltsamen Proteste vor dem Parlamentsgebäude aufzulösen. Die Demonstranten hatten zuvor die Absperrgitter durchbrochen und Steine und Knallkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen. "Die Stadtmitte sieht aus wie ein kleines Beirut", berichtete der Fernsehkanal "1TV", der einen verletzten Kameramann beklagte.
Tsipras: "mutiger, historischer und nötiger Schritt"
Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den griechischen Außenminister Nikos Kotzias und seinen mazedonischen Kollegen Nikola Dimitrov sprach der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von einem "mutigen, historischen und nötigen Schritt für unsere Völker". Das Abkommen "eröffnet einen Weg für Frieden, Brüderlichkeit und Wachstum für unsere Länder, den Balkan und Europa".
Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sagte: "Unsere Völker wollen Frieden. Wir werden Partner und Verbündete sein." Beide Länder "treten aus der Vergangenheit heraus und blicken in die Zukunft".
Mogherini: Ein "wahrhaft historischer Tag"
Zaev und mehrere seiner Minister kamen im Schnellboot in den Fischerort Psarades, wo die beiden Regierungschefs von zahlreichen Amts- und Würdenträgern mit anhaltendem Beifall begrüßt wurden. Unter den Ehrengästen waren Vize-UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, UN-Vermittler Matthew Nimetz und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Mogherini sprach von einem "wahrhaft historischen Tag", der andere Regionen in Europa veranlassen könne, ähnlich "mutige Schritte" zu unternehmen.
Nimetz vermittelte seit 1994 in dem Konflikt. Aber erst die Wahl von Zaev im vergangenen Jahr, die zur Ablösung des nationalistischen Regierungschefs Nikola Gruevski führte, brachte den Durchbruch.
Abkommen muss weitere Hürden überstehen
Nach der Zeremonie fuhr Tsipras über den See Prespa auf die mazedonische Seite zum Mittagessen. Es war der erste Besuch eines griechischen Regierungschefs im Nachbarstaat.
Ob das Abkommen die parlamentarischen Hürden und das Referendum übersteht, ist freilich noch offen. In beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte. Die konservative Opposition in Griechenland lehnt sie ab. Ein von ihr eingebrachter Misstrauensantrag gegen Tsipras wurde allerdings am Samstag mit klarer Mehrheit im Parlament zurückgewiesen.
Auch Mazedoniens Opposition und der von ihr gestellte Präsident Gjorge Ivanov sind gegen das Abkommen, das Zaev mit Tsipras ausgehandelt hatte.
Rund 5000 Menschen demonstrierten gegen die Vereinbarung
Die Zeremonie am Sonntag in Psarades wurde von Protesten begleitet. In dem nahegelegenen Dorf Pisoderi wurden bei Zusammenstößen sechs Polizisten und sechs Demonstranten verletzt. In Psarades ließen Priester zum Zeichen des Protests die Glocken läuten. In Bitola im Südwesten Mazedoniens demonstrierten rund 5000 Menschen gegen das Abkommen. Am Vorabend hatte die Polizei vor dem Athener Parlament Pfefferspray eingesetzt, um einige Dutzend Demonstranten daran zu hindern, ins Parlamentsgebäude zu gelangen.
Der Streit um den Namen Mazedonien hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und sich den Namen Mazedonien gab.
Aus Athener Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bislang einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und Nato im Wege.
- afp
