Europäische Union "Verstärkte Überwachung" und Finanzspritzen
Auch nach dem dritten Rettungspaket soll Griechenland weiterhin von der EU finanziell gestützt werden. Im Gegenzug soll die Regierung in Athen daran gehindert werden, bestehende Reformen im Land zurückzudrehen.
Griechenland bekommt laut einem Pressebericht auch für die Zeit nach dem dritten Rettungspaket umfassende finanzielle Hilfen. Wie die "Bild"–Zeitung am Mittwoch berichtet, soll eine Finanzspritze von mindestens 15 Milliarden Euro (Rest-Geld aus dem auslaufenden ESM-Programm) Athen helfen, nicht sofort wieder in Zahlungsnot zu kommen.
Außerdem streben die Euro-Finanzminister laut dem Bericht in der kommenden Woche umfassende Schuldenerleichterungen für das Euroland an. Die Zeitung beruft sich auf ein "vertrauliches Papier der Euro-Finanzminister".
Konkret sollen die Schuldenerleichterungen für Athen aus drei verschiedenen Maßnahmen bestehen, hieß es in dem Bericht. Demnach sollen alte Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm um mindestens drei Jahre gestreckt werden und die Zinsen dieser Kredite sollen gesenkt werden. Außerdem soll Griechenland dem "Bild"-Bericht zufolge rund fünf Milliarden aus den Gewinnen erhalten, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechen-Anleihen gemacht habe.
Athens Regierung weiter unter "verstärkter Überwachung"
Im Gegenzug zu den Finanzhilfen soll die Regierung in Athen weiter unter "verstärkter Überwachung" stehen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Damit soll gewährleistet werden, dass beschlossene Reformen umgesetzt und nicht zurückgedreht werden. "Die deutsche Regierung ist in den Verhandlungen nicht gerade hilfreich", sagte die griechische Arbeitsministerin Effi Achtsioglou im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung.
Wie die Zeitung weiter berichtet soll die vorgesehene "verstärkte Überwachung" aber keinerlei Sanktionen vorsehen. Bei dieser Aussage berief sich "Bild" auf Informationen aus EU-Kreisen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich, so heißt es weiter in dem Zeitungsbericht, "mit keinem einzigen Cent am dritten Hilfsprogramm beteiligen". Eine solche Beteiligung war ein zentrales Versprechen der Bundesregierung. Der Bundestag hatte nur unter dieser Bedingung 2015 dem dritten Hilfspaket zugestimmt.
- dpa
