Neuer Regierungschef in Italien Conte will am Euro festhalten
In seiner Antrittsrede vor dem italienischen Parlament hat der euroskeptische Regierungschef deutlich gemacht, sein Land werde in der Eurozone bleiben. In der Finanzpolitik will er hart verhandeln.
Italiens neue Regierung will nach eigenen Angaben nicht aus dem Euro austreten. "Wir müssen es wiederholen. Den Euro zu verlassen, war nicht in der Diskussion und ist nicht in der Diskussion", sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor dem Senat. Dort hielt Conte seine Antrittsrede. Er wird künftig die eurokritische und fremdenfeindliche Regierungskoalition anführen aus den Parteien Fünf Sterne und Lega.
In seiner Rede sagte Conte weiter, dass Italien Mitglied der Eurozone bleiben werde. Er wolle aber die Finanzpolitik mit der Europäischen Union neu verhandeln. Mit den anderen EU-Staaten wolle er in einen Dialog treten. Die "illegale Migration" nannte er einen ersten Testfall. Conte sage: "Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist."
Conte will Dublin-Regeln überarbeiten lassen
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten in der EU automatisch verteilt werden, forderte Conte. Seine Regierung werde verlangen, dass die Dublin-Regeln überarbeitet werden. So solle eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" erreicht werden. Die Dublin-Regeln legen fest, dass jene Länder die Asylanträge von Flüchtlingen bearbeiten müssen, in die diese zuerst eingereist waren. Deshalb müssen Staaten an der südlichen EU-Grenze wie Italien oder Griechenland seit Jahren viele Asylanträge bearbeiten. Sein Land leide unter der "eigennützigen Grenzschließung" vieler EU-Staaten, sagte Conte.
Nach Contes Rede sprach der Senat der neuen Regierung das Vertrauen aus. Dies war erwartet worden. Denn die Mehrheit der Abgeordneten gehört den Regierungsparteien Fünf Sterne und Lega an. So stimmten 171 Parlamentarier für die Regierung, 25 Senatoren enthielten sich und 117 stimmten dagegen.
Die Regierungen mehrerer EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten besorgt reagiert auf die neue Regierung in Italien. Denn die will mehr Geld ausgeben, obwohl das Land hoch verschuldet ist. Conte sagte dazu: "Aber das wollen wir mit dem Wachstum unseres Reichtums tun, nicht mit Maßnahmen energischer Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, sie weiter haben ansteigen zu lassen."
- AFP, dpa, Reuters
