US-Handelsstreit EU macht Trump ein Angebot
Am 1. Juni endet endgültig die Schonfrist: Dann könnten die USA neue Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU verlangen. Die 28 Regierungschefs der EU wollen nun einen Kompromiss eingehen – allerdings ohne "mit der Pistole an der Schläfe" zu verhandeln.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Den Vereinigten Staaten sollen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.
Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen in Sofia darauf verständigt, dass man nicht "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln werde, hieß es am Mittwochabend. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden.
Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern. Allerdings werde die EU nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln.
Noch immer keine Lösung im Handelsstreit
Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren mit der neuen Strategie auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.
Die EU will sich nicht erpressen lassen
Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es auch noch einmal nach den Gesprächen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation über entsprechende Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.
- dpa
- rtr
