Kontrollen werden verlängert Wie Europas Staaten ihre Grenzen weiter schützen wollen
In der EU werden normalerweise nur die Außengrenzen kontrolliert. Doch seit der Flüchtlingskrise überprüfen Deutschland und andere Länder auch ihre Binnengrenzen. Ein Überblick:
"Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte der griechische Innenkommissar der EU-Kommission Dimitris Avramopoulos bereits vor einem halben Jahr. Entgegen den Wünschen der EU-Kommission werden die Kontrollen an verschiedenen Binnengrenzen in Europa ab diesem Samstag um weitere sechs Monate verlängert. Als Grund nennen die Länder die Weiterreise von Flüchtlingen aus anderen Staaten und die Terrorgefahr.
Deutschland: Das erste Land mit Grenzkontrollen
Deutschland führte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Grund waren die hohen Ankunftszahlen über die Flüchtlingsroute aus Griechenland und den Westbalkan. Die nun vorerst weiter bis zum 11. November laufenden Kontrollen betreffen die Grenze zu Österreich. Wieder aufgegeben hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst im November eingeführte systematische Überprüfungen bei Flügen aus Griechenland. Hier gibt es fortan nur noch Stichproben.
Österreich: Grenze zu Ungarn wird kontrolliert
Über Österreich kamen 2015 die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Die österreichische Regierung führte ab dem 16. September 2015 Kontrollen ein, die sich zunächst auf alle Landgrenzen erstreckten. Derzeit sind noch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien betroffen. Während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) notfalls auch wieder an allen Grenzen kontrollieren.
Frankreich: Kontrollen wegen Terrorgefahr
Im Gegensatz zu den anderen Ländern begründete Frankreich seine Grenzkontrollen von Anfang an mit der Terrorbedrohung. Grund war die Anschlagsserie in Paris vom November 2015, bei der 130 Menschen getötet wurden. Die Kontrollen finden an allen Grenzübergängen sowie an Flughäfen und Häfen bis hinunter ans Mittelmeer statt. Im Gegensatz zu den anderen fünf Ländern fand die Verlängerung schon Ende April bis zum 30. Oktober statt.
Dänemark: Keine Flüchtlinge aus Deutschland
Deutschlands nördlicher Nachbar entschloss sich am 4. Januar 2016 zu Grenzkontrollen. Betroffen sind die gesamte Landgrenze und Fährverbindungen nach Deutschland. In einem Schreiben an die EU begründete Dänemark die Verlängerung auch damit, dass Islamistengruppen "Flüchtlingsrouten ausnutzen könnten, ... um Terrorakte in Europa zu verüben". Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Anschläge in einem Land vorbereitet und in einem anderen verübt würden.
Schweden: Bisher Häfen, bald das ganze Land?
Die Regierung in Stockholm führte Grenzkontrollen am 12. November 2015 ein. Von ihnen betroffen waren bislang Häfen im Süden und Westen des Landes sowie die Öresund-Brücke nach Dänemark. "Das Ausmaß der Grenzkontrollen könnte auf alle Binnengrenzen ausgeweitet werden, seien es Land-, See- oder Luftgrenzen", kündigte das schwedische Innenministerium nun aber zur Verlängerung an.
Norwegen: Fährverbindungen zu Nachbarstaaten im Fokus
Das nicht zur EU gehörende Schengenland kontrolliert seit dem 26. November 2015. Betroffen sind Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden. Das Innenministerium verweist darauf, dass 30 Prozent der rund 5.000 Islamisten, die von Europa aus als Kämpfer nach Syrien, dem Irak und Libyen gereist sind, inzwischen zurückgekehrt seien und Anschläge verüben könnten.
Das Schengener Abkommen ist ein internationales Übereinkommen, das stationäre Grenzkontrollen zwischen fast allen EU-Ländern, sowie einigen nicht EU-Staaten wie Schweiz oder Norwegen, abgeschafft hatte. Erstmals trat es 1985 in Kraft, mit der Zeit wuchs die Zahl der teilnehmenden Staaten. Im Laufe der Flüchtlingskrise 2015 begannen Länder des Schengen-Raums allerdings, zeitlich begrenzte Grenzkontrollen erneut einzuführen.
- afp
