Illegale Abholzung Polens Kampf gegen Europas letzten Urwald ist zu Ende
Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Białowieża-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Umweltschützer und Grüne begrüßen die Entscheidung.
Polen hat nach dem Urteil des höchsten Gerichts der Europäischen Union mit einer Rodungsaktion im Nationalpark Białowieża gegen Umweltgesetze verstoßen. Als einer der letzten Urwälder in Europa steht das auch nach Weißrussland hineinreichende Gebiet unter besonderem Schutz von EU-Richtlinien. Dagegen habe Polen verstoßen, erklärte der EuGH am Dienstag. Strafen wurden nicht verhängt, weil die Abholzung inzwischen gestoppt und schwere Maschinen aus dem Gebiet wieder abgezogen wurden.
Der Białowieża-Urwald ist wegen seiner Einzigartigkeit auch von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat eingestuft worden. 2016 und 2017 hatte der damalige polnische Umweltminister Jan Szyszko die Rodung mit Borkenkäferbefall begründet. Umweltschützer erklärten, die Abholzung habe insbesondere auch durch den Einsatz schwerer Maschinen Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen beschädigt und zerstört.
Im Januar wurde Szyszko von Henryk Kowalczyk als Umweltminister abgelöst. Dieser erklärte, Warschau werde das Urteil des höchsten EU-Gerichts in dem Fall respektierten. Er stoppte die Baumfällarbeiten.
Umweltschützer begrüßten die EuGH-Entscheidung. Der Chef der Umweltorganisation ClientEarth, James Thornton, sprach von einem "großen Sieg aller Verteidiger des Białowieża-Waldes, Hunderten von Menschen, die sich stark engagiert haben, um dieses einzigartige, alte Waldgebiet vor undenkbarer Zerstörung zu retten."
Der Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, erinnerte an einen weiteren Disput zwischen der EU und Polen wegen der von der nationalkonservativen Regierung eingeleiteten Justizreform. Deren Rechtsstaatlichkeit wird von Brüssel bezweifelt. Polen habe "wiederholt den Rechtsstaat untergraben", sagte Lamberts und fügte hinzu: "Ich hoffe, dieses Urteil wird die polnische Regierung letztlich überzeugen, dass sie ihren Kurs ändern muss."
- AP
