Signal an Brüssel May baut Kabinett für "harten Brexit" um
Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May vorsorgliche Vorbereitungen getroffen und ihr Kabinett umgebaut.
Dabei verzichtete Theresa May darauf, Schlüsselressorts anzutasten. May wolle zusätzliche Impulse für Reformen geben, sagte ihr Sprecher. "Es ist eine Gelegenheit, die Regierung zu erneuern."
Das Büro der Regierungschefin teilte über Twitter mit, dass Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis, Innenministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond ihre Posten behielten. Die konservative Partei soll nach Mays Willen künftig von Einwanderungsminister Brandon Lewis geführt werden.
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Der Schritt sei ein Signal an Brüssel, dass es London ernst meint, die EU auch dann zu verlassen, falls die Brexit-Verhandlungen scheitern, hieß es in einem Bericht des "Telegraph". Für diesen Fall wird mit schwerwiegenden Konsequenzen für die britische Wirtschaft und andere Bereiche gerechnet. Die neue Position werde die eines Staatssekretärs im Brexit-Ministerium sein, so der Bericht.
May hatte am Wochenende angekündigt, die Regierung umzubauen, Details aber offengelassen. Als Anlass für die Kabinettsumbildung nahm May den Rücktritt Greens, der auch den Posten des stellvertretenden Regierungschefs innehatte. Green war bereits im Dezember wegen eines Skandals um pornografisches Material auf seinem Dienst-Computer zurückgetreten.
Parteiinterne Verwirrung
Die Regierungschefin steht seit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl im vergangenen Juni unter Druck. In Umfragen liegt die Labour-Partei mittlerweile gleichauf mit Mays Konservativen. Zudem setzt ihr ein parteiinterner Streit über die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem für Ende März 2019 geplanten EU-Austritt zu.
An der Spitze der Konservativen löst Lewis den bisherigen Vorsitzenden Patrick McLoughlin ab. Zuvor hatte ein Tweet der Partei für Verwirrung gesorgt. Darin wurde Verkehrsminister Chris Grayling als neuer Parteichef angekündigt. Kurz darauf wurde die Mitteilung jedoch wieder gelöscht.
Offenbar ohne Bezug zum Kabinettsumbau reichte Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag seinen Rücktritt ein. Ein Sprecher nannte gesundheitliche Gründe. Brokenshire müsse sich demnächst einer größeren Operation unterziehen.
Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur rtr
