Im Schatten der Asylpolitik Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation
Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen".
Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel klar, der vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet wird. Zur Flüchtlingspolitik hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Grundsatzdebatte der Staats- und Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden. Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind seiner Ansicht nach "höchst spaltend" und "unwirksam".
Der Stich ins Wespennest
Mehrere östliche Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.
Auch Merkel ging auf Distanz und stufte Tusks Vorschläge als unzureichend ein. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen", sagte die CDU-Chefin. Österreichs Kanzler Christian Kern sagte: "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich." Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Voll dabei oder doch nicht?
Die sogenannten Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.
"Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht".
Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern. Der Streit schwelt also weiter.
