Britischer Wahlkampf May will Ausländer deutlich schlechter stellen
In drei Wochen gehen die Briten wählen. Danach starten die Brexit-Verhandlungen. Theresa May hat in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf das Dauerthema Einwanderer noch ein wenig nachgelegt.
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Kurs gegenüber Einwanderern etwas verschärft. Das geht aus dem Wahlprogramm der Konservativen hervor, das May vorstellte. Am 8. Juni werden die Briten vorzeitig ein neues Parlament wählen.
Unternehmen werden dem Wahlprogramm zufolge für die Beschäftigung von Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, verstärkt zur Kasse gebeten. Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen.
Zahl der Einwanderer senken
Erst seit April wird in Großbritannien die "Immigration Skills Charge" erhoben. Die Abgabe gilt nur für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (etwa 1166 Euro). Dieser Betrag soll sich verdoppeln. Die Einnahmen sollen zur Qualifizierung britischer Arbeitskräfte genutzt werden.
May bekräftigte, die Zahl der Einwanderer insgesamt deutlich zu senken und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufzuheben. Insgesamt soll der Zuwanderungsüberschuss auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung gemeint. Zuletzt waren es 273.000 Menschen.
"Eine Gesellschaft, die zusammenhält"
"Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält", sagte May. In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Ausländer, die meisten sind Polen.
Die nächsten fünf Jahre werden für Großbritannien die größte Herausforderung der vergangenen sechs Jahrzehnte sein, wie May betonte. Ihrem Labour-Konkurrenten Jeremy Corbyn warf sie vor, in seinem Haushaltsplan klaffe eine Lücke von 58 Milliarden Pfund.
Mit der Neuwahl will sich May mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Konservativen liegen in Prognosen weit vor der oppositionellen Labour-Partei.
