"Elysée 2.0" mit Atom-Mitteln Gabriel schlägt neuen Pakt mit Frankreich vor
Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel für einen deutsch-französischen Zukunftspakt ein. Seine Idee zur Finanzierung stößt jedoch auf Kritik.
"Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", schreibt Gabriel in einem Papier, aus dem der "Spiegel" am Wochenende zitierte. Zentrales Element sei ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze.
Vorschläge auf fünf Seiten
"Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Elysée-Vertrages auszuarbeiten", heißt es demnach in dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel "Elysée 2.0 - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit". Der 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Elysée-Vertrag ist die Grundlage für die enge politische Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
Als Finanzierungsquelle brachte Gabriel die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie ins Gespräch. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt der Außenminister.
Vorschlag: Weniger EU-Kommissare
Gabriel plädiert demnach dafür, Ideen "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. So schlägt der Außenminister beispielsweise vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen "einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen".
Gabriel fordert den Angaben zufolge auch einen eigenen Haushalt der Eurozone. Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen".
Grüne protestieren
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies den Vorschlag zurück. "Finger weg. Aufgebaut wurde der Nuklearfonds schließlich nicht ohne Grund. Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung geht."
