Ultimatum an Brüssel Erdogan droht mit Abkehr von der EU
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. Die EU habe keine andere Option, als weitere Themen in den Verhandlungen anzugehen, sagte Erdogan.
"Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun", sagte er an die EU gerichtet. Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte.
Deutlich abgekühlte Beziehungen
Erdogan bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden. Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war.
Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt.
Gabriel fordert Ende der Ultimaten
Außenminister Sigmar Gabriel reagierte auf die Forderungen von Erdogan und erklärte am Rande seiner Afrikareise in Äthiopien: "Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen. Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben."
Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. "Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen."Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. "Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter." Die EU stehe für einen Neustart zur Verfügung. "Aber das muss auch bedeuten, dass die Zeit gegenseitiger Ultimaten vorbei sein muss."
EU sucht Kooperationen auf anderen Ebenen
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte am Wochenende, dass sich die Türkei derzeit von der Perspektive eines EU-Beitritts entferne. Darin stimmten in der EU alle überein. Der Fokus der EU müsse deshalb darauf liegen, die Kooperation mit dem Land auf andere Ebenen zu konzentrieren.
Erdogan ist wieder AKP-Mitglied
Zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist Erdogan in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. "Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat", sagte AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag bei einer Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara. Der Präsident wird demnach bei einem Sonderparteitag am 21. Mai selbst den Parteivorsitz wieder übernehmen.
Die bei dem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent angenommene Verfassungsänderung erlaubt es dem Präsidenten, künftig wieder einer Partei anzugehören. Erdogan hatte die islamisch-konservative Partei 2001 mitbegründet, sie nach seiner Wahl ins Präsidentenamt im August 2014 jedoch verlassen müssen. Denn gemäß der damals geltenden Verfassung war er als Staatschef zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese Bestimmung wurde nun aufgehoben. Während die meisten anderen Verfassungsreformen erst nach der nächsten Präsidentenwahl 2019 in Kraft treten, erlangt die Bestimmung zur Parteizugehörigkeit umgehend Gültigkeit.
