"Absoluter Tabubruch" EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Erdogan in Brandbrief
In einem Brandbrief hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Staatspräsidenten aufgefordert, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen.
"Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in einem Brief, der dem Magazin vorliegt. Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.
Schulz kritisierte damit die verbalen Attacken Erdogans gegen deutsche Bundestagsabgeordnete, die die Massenvernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich während des 1. Weltkriegs als Völkermord bezeichneten. Bei den Deportationen waren bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen.
"Absoluter Tabubruch"
"Ein solches Vergehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile", zitiert der "Spiegel" Martin Schulz. "Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien", heißt es.
Scharfe Kritik auch von Lammert
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen.
"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert.
"Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück."
Abgeordnete sollen zum Bluttest
Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Im Internet wurden die Parlamentarier massiv bedroht.
