Vor Merkel-Besuch Details durchgesickert So will Tsipras Griechenland reformieren
Mit Spannung wird in Berlin auf die neuerliche Liste von Reformvorhaben gewartet, die der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei seinem Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentieren will. Schon jetzt sind weitere Details bekannt geworden. Demnach will die Athener Regierung mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen.
Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium.
Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für die Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.
Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen Kanzlerin Merkel am Montagabend die Grundrisse des Regierungsprogramms vorstellen. Tsipras wolle dabei auch seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Vetternwirtschaft betrieben haben.
"Winziger Tropfen auf heißen Stein"
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat indes die Pläne der griechischen Regierung scharf kritisiert, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. Diese Maßnahmen seien ein "winziger Tropfen auf einen großen heißen Stein", sagte Eigenthaler der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum."
Der Gewerkschaftschef kritisierte, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu 100 Raten zurückzuzahlen. Das würde so Jahre dauern, bis die Steuern beglichen seien. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu. "Das klappt nie, und es ist das völlig falsche Signal", findet Eigenthaler.
Die Pläne zeigten zudem, dass die griechische Steuerverwaltung völlig am Boden liege. "Griechenland muss schnellstens seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen und ordentlich ausrüsten", sagte Eigenthaler.
Das Parlament in Athen hatte am späten Freitagabend ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.
"Nur eine berechtigte Forderung"
Den Vorwurf oberlehrerhaften Verhaltens Berlins gegenüber Athen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zurückgewiesen. Wenn Europa und Deutschland solidarisch seien, Geld an Griechenland überwiesen und dann forderten, dass man in Griechenland seine Hausaufgaben macht, "dann ist es nicht oberlehrerhaft, sondern dann ist es eine nüchterne Analyse und eine Forderung, die nicht nur mehr als berechtigt ist", sagte er im RBB-Inforadio. Im Übrigen hätten auch die Iren und die Portugiesen ihre Hausaufgaben gemacht.
