Schuldenkrise in Griechenland Schäuble empfängt Varoufakis: deutliche Differenzen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang (CDU) hat seinen neuen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis empfangen. Der parteilose Wirtschaftsprofessor ist der erste Minister der neuen Links-Rechts-Regierung, der sich zu Besuch in Berlin aufhält. Varoufakis hatte zuvor bereits bei anderen Euro-Mitgliedsländern für eine Lockerung der Spar-Auflagen geworben, die Griechenland wegen der hohen Schulden erfüllen muss.
"We agree to disagree", erklärte Wolfgang Schäuble nach seinem Gespräch mit Varoufakis: Man sei sich also einig, sich nicht einig zu sein. Doch nicht einmal das konnte der griechische Finanzminister in der Pressekonferenz bestätigen. Eine gemeinsame Stimme haben Deutschland und Griechenland wieder nicht gefunden.
Immerhin herrsche Konsens darüber, dass die Ursachen für den schweren Weg, den Griechenland gehen muss, in Griechenland liegen. "Nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland", so Schäuble.
Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung
Auch beim Thema Schuldenschnitt konnten Schäuble und Varoufakis keine Neuigkeiten verkünden. "Wir waren uns einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist", erzählte Schäuble. Ansonsten habe es aber deutliche Differenzen gegeben.
"Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen", sagte Schäuble zu der Politik der neuen Regierung in Athen.
Botschaft an Schäuble
"Wir haben keine Einigung erzielt", sagte auch Varoufakis mit Blick auf eine Lösung für die griechischen Finanzprobleme. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite."
Zugleich betonte Varoufakis die Bedeutung Europas für Griechenland: "Meine Botschaft an Finanzminister Schäuble war, dass unsere Regierung ein potenzieller Partner ist, wenn es darum geht, für Europa Lösungen zu finden."
Staatspleite soll mit aller Macht verhindert werden
Varoufakis will eine Pleite des Landes mit einem Überbrückungsprogramm verhindern: "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt." So wolle Griechenland auch die Eurozone stabilisieren.
Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft nur noch bis Ende Februar, die Athener Regierung lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. "Wir fechten die Logik des Programms an", erläuterte Varoufakis.
Schäuble: Zusammenarbeit mit Troika muss weitergehen
Schäuble betonte auf der Pressekonferenz, dass die Zusammenarbeit der griechischen Regierung mit den Institutionen der sogenannten Troika weitergehen müsse. Das sei "unstreitig", so der deutsche Finanzminister.
Die griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Treffen mit Gabriel geplant
Vor dem Treffen der Finanzminister hatte die Europäische Zentralbank den Druck auf die neue Führung in Athen erhöht. Die EZB kippte eine Sonderregelung und erschwerte damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.
Kurzfristig wurde für den Nachmittag auch noch ein Treffen zwischen Varoufakis und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Programm genommen.
