Verbleib oder Rauswurf? Griechenland muss selbst über Euro entscheiden
Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone liegt in der Hand des Landes - darauf hat der französische Präsident François Hollande hingewiesen. "Das ist Sache der Griechen", sagte Hollande im französischen Sender France Inter. Tatsächlich können andere Mitgliedsländer auch gar keinen Rauswurf Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen.
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Linkspartei Syriza, die den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln will, sagte Hollande, die griechischen Wähler seien frei, über ihre Regierung zu entscheiden.
Neuland für die Euro-Staaten
Ein "Rausschmiss" Griechenlands ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Theoretisch könnte Griechenland allenfalls selbst einen Austritt erklären. Aber auch in diesem Fall wäre das Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, die Bundesregierung halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für hinnehmbar. Anlass für die Debatte ist die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland Ende Januar, bei der die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden könnte. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern.
Brok droht mit Stopp Brüsseler Unterstützung
Der CDU-Politiker und einflussreiche Europaparlamentarier Elmar Brok drohte Griechenland mit dem Zudrehen des Brüsseler Geldhahnes, sollte Athen nach der Neuwahl den Spar- und Reformkurs verlassen: "Dann wird es ohne die Erfüllung der Bedingungen keine weitere Unterstützung geben. Das muss völlig klar sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen gepocht. Die Eurozone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, so Gabriel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Deswegen sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung, egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden."
Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Eurozone betonte er: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands als "unverantwortlich". "Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren", sagte Peter im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem müssten auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht werden, forderte Peter. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal. Es sei wichtig, eine "Diskussion nach vorne zu führen".
