Nach Europawahlen Union schießt gegen Scholz – und fordert Vertrauensfrage
Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Europawahl fordert der CDU-Vorsitzende Merz einen Kurswechsel. Auch die Vertrauensfrage steht im Raum.
Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei (hier lesen Sie mehr zu den Ergebnissen).
Nun haben CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionsvize Jens Spahn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los", sagte Linnemann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, schon in den nächsten Tagen ihren Kurs zu korrigieren. Das sei im Interesse des Landes dringend notwendig.
Der Wahlabend sei für die Ampel vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nun "die wirklich letzte Warnung". Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik. Und CSU-Chef Markus Söder sagte: "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden."
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.
Esken spricht Scholz Vertrauen aus
Parteichefin Saskia Esken sprach Scholz am Sonntagabend indes vorsorglich das Vertrauen aus. Und Co-Chef Lars Klingbeil kündigte einen harten Kurs für die Haushaltsverhandlungen an: "Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich ähnlich: Über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen, sagte er in der ARD. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem "ganz bitteren Abend" – und kritisierte, es habe aus der Bundespolitik zudem "keinen Rückenwind" gegeben.
Und der Kanzler selbst? Er tauchte am Abend kurz im Willy-Brandt-Haus auf. Auf eine Frage des Magazins "Der Spiegel", ob er den Wahlausgang kommentieren möge, antwortete Scholz jedoch nur mit einem knappen "Nö."
FDP-General: "Es wird keine Vertrauensfrage gestellt"
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wich der Frage derweil aus, ob er noch Vertrauen zum Bundeskanzler habe. "Darum geht es doch jetzt nicht", sagte Djir-Sarai in der ARD. "Erstens wird keine Vertrauensfrage gestellt. Wir haben enorme Herausforderungen in unserem Land, und egal wer regiert: Die Probleme, die im Land existieren, die müssen gelöst werden."
Die Fliehkräfte in der Ampel dürften in jedem Fall noch größer werden – was auch dem Ansehen von Ampel-Kanzler Scholz weiter schaden dürfte. Denn zum einen sieht sich die FDP in ihrer Politik eher bestätigt, weil sie ihr Ergebnis von 2019 fast halten konnte.
Zum anderen müssen auch die Grünen schwere Verluste verarbeiten. Dass sie gegenüber ihrem besonders starken Ergebnis 2019 stark verlieren würde, war zwar schon eingepreist. Aber dass die Verluste so deutlich ausfielen und die Partei vom zweiten auf den vierten Platz zurückfiel, überraschte dann doch viele.
Hofreiter schießt gegen Parteikollegen
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat bereits reagiert – und einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist." Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Ziel müsse sein, bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 zu erzielen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Der Spiegel: "Die Wahlpleite und das Kanzler-'Nö'"
