Geplante EU-Verordnung Streit um CO2-Standards – Ampel will doch zustimmen
Die Ampel hat sich im Streit um CO2-Standards für Lastwagen geeinigt. Sie will der geplanten EU-Verordnung zustimmen.
Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.
Die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe, heißt es aus Koalitionskreisen. Danach solle der sogenannte Trilog erneut eröffnet werden. Ziel der Bundesregierung sei es, eine verbindliche Regulierung einzufügen – diese soll ermöglichen, dass Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zugelassen werden können, berichtet die dpa. Mit dem Vorschlag schaffe die Regierung Rechtssicherheit, sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die von klimaneutralen Kraftstoffen.
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Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für eine "technologieoffene" Lösung eingesetzt hatte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein wesentlicher Teil, nämlich die synthetischen Kraftstoffe.
Habeck: Deutsche Wirtschaft erwartet Zustimmung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut "Handelsblatt" am Rande seiner Algerienreise für eine Zustimmung Deutschlands aus. "Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt." Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.
Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken, im Vergleich zum Ausstoß im Jahr 2019.
Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht, dabei waren Vertreter mehrerer Ministerien und Unternehmen anwesend. Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst würden sie beim Kauf von E-Lastwagen zögern.
- Nachrichtengentur dpa
