Nach Treffen mit Scholz Ungarn gibt Blockade von Ukraine-Hilfen auf
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Etliche EU-Regierungschefs haben auf dem EU-Sondergipfel von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Zustimmung zu Finanzhilfen für die Ukraine gefordert. Nun haben sich alle 27 EU-Länder auf Hilfen von 50 Milliarden Euro geeinigt. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
Orbán wollte jährlich über Gelder entscheiden
Vor dem Gipfel sagte Orbán in einem Interview des französischen Magazins "Le Point", Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Das lehnten die anderen EU-Länder aber ab. Man wolle die Ukraine langfristig unterstützen.
Mit dem Milliardenpaket wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Die 50 Milliarden Euro sollen eingesetzt werden, damit die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann.
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier nach einem informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Deutschland hat für 2024 rund 7,5 Milliarden Euro eingeplant
In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Sie umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.
Borrell betonte zudem, dass die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beruhe. Sie könnte demnach weiter steigen. Welche EU-Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagte Borrell nicht. Die Zahlensammlung soll auch Grundlage für die von Scholz angeregte Diskussion bei dem EU-Sondergipfel sein.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben für 2024 rund 7,5 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant. Dies entspricht rein rechnerisch einem Anteil von mehr als einem Drittel an den bislang gemeldeten EU-Hilfen.
EU-Staaten hätten sonst ohne Orbán entschieden
Hätte Orbán dem nicht gestimmt, wollten die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Es galt als wahrscheinlich, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen geben würde.
Das dafür notwendige Artikel-7-Verfahren wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsdefizite läuft bereits seit Jahren. Es wurde allerdings bislang nicht engagiert vorangetrieben – unter anderem in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbáns in Streitfragen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
