Trotz Blockade der Ukraine-Hilfen EU zahlt Ungarn Milliarden-Vorschuss aus EU-Hilfen
Obwohl Ungarn mit der EU im Streit liegt, bekommt das Land mehrere hundert Millionen Euro Vorschuss aus den EU-Hilfen – ohne Bedingungen.
Ungarn erhält trotz des anhaltenden Streits mit der EU-Kommission 900 Millionen Euro an Vorfinanzierung aus EU-Hilfsgeldern im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Wie die EU-Kommission mitteilte, stimmte die Behörde am Donnerstag einer Aufstockung des ungarischen Hilfsplans auf 10,4 Milliarden Euro zu, dieser enthält nun zusätzliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Einer Sprecherin der Brüsseler Behörde zufolge ist der nun gewährte Vorschuss von 900 Millionen Euro an keine Bedingungen geknüpft, das Geld werde von Ungarn wie von anderen EU-Mitgliedsstaaten dringend benötigt, um die Folgen der Energiekrise abzumildern.
Ungarn blockiert Militärhilfen für Ukraine
Im Gegensatz dazu seien die restlichen Zahlungen an Ungarn weiterhin an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gebunden. Zudem würden Vorschüsse auf künftige Auszahlungen angerechnet und könnten auch wieder zurückgefordert werden, falls Ungarn gar kein Geld gewährt wird.
Der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wird vorgeworfen, weitere EU-Militärhilfe an die Ukraine zu blockieren – um im Gegenzug EU-Geld zu erhalten, das die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Land eingefroren hat.
Zudem liegt der seit 2010 regierende Orbán mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. So lehnt Ungarn etwa eine geplante EU-Asylreform ab, wonach Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen sollen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist.
- Nachrichtenagentur AFP
