Streit über Verbrenner-Aus Deutsche Ampelkoalition und EU einigen sich
"Der Weg ist frei": Im Streit über das Verbrenner-Aus haben die Bundesregierung und die EU-Kommission zueinandergefunden.
Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit.
Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, so Wissing. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."
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EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich schon im Oktober
Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
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Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.
Endgültige Abstimmung am Dienstag
Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Nach der Einigung soll nun die endgültige Abstimmung aller 27 EU-Staaten am kommenden Dienstag stattfinden.
Bei der Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.
Lettland: "Sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft"
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Kariņš warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.
Kritiker: Herstellung von E-Fuels braucht viel Energie
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnete die Einigung nun als großen Erfolg. "Das unsinnige Pauschalverbot für den Verbrenner ist somit vom Tisch." Mit diesem technologieoffenen Ansatz stünden nun neben der Elektromobilität noch weitere klimaneutrale Optionen zur Verfügung. "Wir halten damit eine Spitzentechnologie und wichtige Arbeitsplätze auf dem Kontinent."
Kritiker monieren, dass zur Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig viel Energie gebraucht werde und die Kraftstoffe knapp seien. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, es sei gut, "dass diese Hängepartie ein Ende hat". Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Die Automobilindustrie habe nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität. E-Fuels würden eine wichtige Rolle spielen. "Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können."
- Nachrichtenagentur dpa
