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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Dieselskandal VW-Vergleich gescheitert – für die Fahrer wird's nun teuer
Vergleich geplatzt: Zwischen VW und Verbraucherschützern gibt es keine Einigung. Beide schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu. Die Fahrer eines Betrugsdiesels kostet die Entwicklung viel Geld.
Der Vergleich von Volkswagen und Dieselbesitzern im Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) ist gescheitert. Beide Seiten streiten darüber, warum es zu keiner Einigung kam. Volkswagen behauptet, der Grund seien unangemessene Forderungen der Anwälte des vzbv. Der Verband kontert, VW habe die Verhandlungen scheitern lassen. Der Verlierer sind nun die Verbraucher. Sie kommt das Scheitern teuer zu stehen.
Ansprüche sinken um hunderte Millionen
Denn nun geht es vor Gericht. Bis es dort zu einem rechtskräftigem Urteil kommt, werden vermutlich Jahre vergehen. Und jeder Tag kostet die 460.000 Fahrer eines Betrugs-Diesels, die sich der Klage angeschlossen haben, bares Geld. Ihre Entschädigungsansprüche sinken nun voraussichtlich um mindestens 377 Millionen Euro, hat die Kanzlei Goldenstein & Partner ermittelt. Sie vertritt im Dieselskandal mehr als 17.800 Mandanten.
Rechtsanwalt Claus Goldenstein beschreibt, wie es nun weitergeht: "Nun muss sich das Oberlandesgericht Braunschweig aller Voraussicht nach wieder mit dem Fall befassen. Anschließend geht die Musterfeststellungsklage wohl bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Volkswagen selbst erwartet ein rechtskräftiges Urteil daher frühestens im Jahr 2023." Mindestens drei Jahre – in denen die betroffenen Autos massiv an Wert verlieren.
Volkswagen bietet den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage zwar eine Einmalzahlung an – rund 1800 Euro pro Person. Goldenstein findet für diesen Betrag jedoch nur zwei Worte: nicht hinnehmbar.
Scharfe Kritik am Musterfestellungsverfahren
Die Hoffnungen, die von vielen Seiten mit der neuen Möglichkeit der Musterfeststellungsklage verknüpft wurden, teilt er deshalb nicht. Goldenstein sagt: "Das Musterfestellungsverfahren halten wir daher insgesamt für einen ähnlich schweren Betrug an den deutschen Verbrauchern wie den Manipulationsskandal selbst." Denn nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen werde Volkswagen das Verfahren bis vor den EuGH ziehen. Bis die betroffenen VW-Halter entschädigt werden, könnte jedoch noch mehr Zeit vergehen, warnt Goldenstein: "Sollten die Kläger letztlich Recht bekommen, müssten sie anschließend erneut gegen VW vor Gericht ziehen, um ihre individuelle Entschädigung zu erhalten."
Goldenstein erinnert daran, dass es hierbei um fast eine halbe Million Kunden geht. Die daraus resultierende Klagewelle würde die deutschen Gerichte komplett überfordern und den Prozess weitere Jahre in die Länge ziehen. Diese Belastung wird sicherlich nicht jeder Betroffene auf sich nehmen – was für Volkswagen kein Nachteil ist.
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur AFP
- Kanzlei Goldenstein & Partner
