Autobauer zahlt Rekord-Bußgeld Wohin geht eigentlich die VW-Milliarde?
Die Milliarden-Buße für Volkswagen: Vergleichsweise billig zieht sich der Autobauer in Deutschland aus der Diesel-Affäre. Aber was wird aus dem Geld? Und wird es überhaupt den betroffenen Autofahrern helfen?
Eine Milliarde, das ist etwa der Konzerngewinn eines Monats, muss Volkswagen für den millionenfachen Einsatz illegaler Software hinblättern. Für millionenfache Täuschung von Kunden, Verstoß gegen Gesetze, Luftverschmutzung in unerlaubtem Ausmaß.
Mit dem Geld bekennt sich VW zu seiner "Verantwortung" – und ausdrücklich nicht zu einer Schuld – für die Dieselkrise, teilt der Konzern mit.
Die VW-Milliarde – was wird aus ihr?
Aber wo fließt das Geld hin? Binnen sechs Wochen muss es an das Land Niedersachsen gehen. Und dann? So richtig weiß man das auch in Niedersachsen noch nicht. Das Geld zählt jedenfalls nicht zu den Einnahmen, die für den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sind. Es bleibt also in Niedersachsen.
Die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden aktuell geprüft. "Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", betont die rot-schwarze Landesregierung in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.
Werden Dieselbesitzer profitieren?
Verbraucherschützer werten das Bußgeld positiv. Einen Nutzen für betroffene Autokäufer sehen sie aber nicht. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da", sagt Klaus Müller. Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband regt einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln an, die wegen Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten. So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren.
Ist Volkswagen geschont worden?
In den USA hat der Dieselskandal den Autokonzern bislang 25 Milliarden Dollar gekostet. Manchem Beobachter mag da die Milliarden-Buße in Deutschland eher wie ein Denkzettel vorkommen. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft sieht das anders: "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagt Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.
Geldbußen sind gesetzlich genau geregelt
Der Bußgeldbescheid bildet den förmlichen Abschluss eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Die Geldbuße liegt im konkreten Fall bei VW beim gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro. Hinzu kommt die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro.
"Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt", ergänzt er. Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist.
Das Bußgeld wurde am Mittwoch verhängt, weil die Staatsanwälte "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.
- dpa-AFX
