Brandenburg: Neue Zusatzsteuer für Touristen in Potsdam und Co. geplant

Touristen in Brandenburg müssen sich auf zusätzliche Kosten einstellen. Neue Gästebeiträge sollen den Tourismussektor stützen.

In Brandenburg erheben 18 Kur- und Erholungsorte eine Kurtaxe – künftig wollen aber auch andere Kommunen einen Obolus von Touristen verlangen. Eine Gesetzesänderung, die im Sommer in Kraft treten soll, wird es allen Gemeinden ermöglichen, eine solche Abgabe zu verlangen.

Das Wirtschaftsministerium in Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass es davon ausgehe, dass künftig zahlreiche weitere Orte diese Möglichkeit nutzen werden. Das Geld solle dem Tourismus zugutekommen.

Mustersatzung für Gästebeiträge

Noch ist es nicht so weit, die Planungen laufen aber. Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Mustersatzung für Kommunen, die Interesse an der Einführung von Gästebeiträgen haben. Dies soll den Gemeinden als Orientierungshilfe dienen. In Deutschland liegt der durchschnittliche Gästebeitrag derzeit zwischen zwei und drei Euro, Tendenz steigend.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen den Gästebeitrag erheben und an die Stadtverwaltungen abführen. Auch von Tagesgästen können Kommunen künftig einen Beitrag erheben. Dies ist etwa zusammen mit Parktickets denkbar, beim Eintritt in Kultur- und Tourismuseinrichtungen oder an Ticketautomaten zum Beispiel an Badeseen und Stränden. In Ostseebädern etwa sind Tageskarten auch an Automaten lösbar.

Kommunen begrüßen neue Einnahmemöglichkeiten

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die neuen Einnahmemöglichkeiten: Mit der neuen Regelung werde eine gerechtere und nachhaltigere Grundlage für den Tourismus in allen Städten und Gemeinden geschaffen und gleichzeitig die finanzielle Basis für kommunale Aufgaben gestärkt.

Zahlreiche brandenburgische Kommunen berichteten, dass für die Attraktivität auch für Tagestouristen erhebliche Aufwendungen erforderlich seien, die nun durch diese Regelung finanziert werden könnten, teilte der kommunale Spitzenverband mit.

Bisher war es nur möglich, die Abgabe in Gemeinden mit einem Prädikat wie etwa Kur- oder Erholungsort zu erheben, um Gäste zu beteiligen. Die Stadt Potsdam und die Gemeinde Halbe (Kreis Dahme-Spreewald) erheben außerdem eine Bettensteuer, die aber anders als der Gästebeitrag nicht zweckgebunden ist.