Nach langer Prüfung Verfassungsschutz: Sachsens AfD gesichert rechtsextrem
Vier Jahre lang hat der Landesverfassungsschutz Sachsen geprüft, ob der dortige AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft werden kann. Nun steht das Ergebnis fest.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Sachsen hat den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das teilte die Behörde am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes sei es, "alle ent- und belastenden Tatsachen zu sammeln, zu prüfen und juristisch zu bewerten", schreibt die Behörde in einer Mitteilung. Der vierjährige Prozess im Fall der AfD Sachsen sei nun abgeschlossen. Zunächst war der Landesverband als Prüffall eingestuft worden, im Februar 2021 dann als Verdachtsfall. Nun steht das Resultat: "Der Landesverband Sachsen der AfD ist im Ergebnis dieses juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen."
"In der Summe unzweifelhaft"
Im Prüfzeitraum sei eine Vielzahl an Äußerungen und politischen Forderungen gesammelt worden, die "in der Summe unzweifelhaft" belegten, "dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", sagte der Präsident des LfV Sachsen, Dirk-Martin Christian.
"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", so Christian weiter.
"Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger werden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme", stellte Christian fest. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block".
Ansichten zu Migration "mit dem Grundgesetz unvereinbar"
Das Gutachten attestiert dem AfD-Landesverband, sich mit zahlreichen Positionen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu richten. So verfolge sie beim Thema Migration eine Politik des Ethnopluralismus, bei dem es sich um einen Markenkern des politischen Rechtsextremismus handle. Die darin enthaltene Vorstellung, dass die deutsche Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen Kriterien vergeben werden sollte, sei "mit dem Grundgesetz unvereinbar".
Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet würden.
AfD-Spitze kritisiert Einstufung als "demokratieunwürdiges Spiel"
Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz scharf. "Nächster undemokratischer, aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren", sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, t-online. "Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist."
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban reagierte ähnlich: Er bezeichnete die Eisntufung als "absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft" in den ostdeutschen Bundesländern sei. Der Verfassungsschutz sei schon lange zum "Regierungsschutz" mutiert und agiere allein aus "wahltaktischen Motiven".
Experte: Wird der AfD nicht schaden
Experten hatten mit diesen Reaktionen aus den Reihen der AfD gerechnet. Der Politikberater Johannes Hillje warnt deswegen vor überzogenen Erwartungen nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz: "Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden wird", sagte Hillje t-online. "Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Wir wählen diese Partei. Im AfD-Milieu verfängt die Erzählung, dass der Verfassungsschutz angeblich politisch instrumentalisiert werde."
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Der Verfassungsschutz habe vier Jahre lang gründlich geprüft. "Einer der entscheidenden Punkte für die Einstufung sind die tiefen Verbindungen der AfD Sachsen hinein ins rechtsextreme Milieu – zum Beispiel zu Freien Sachsen, zu der Identitären Bewegung, zum Compact-Magazin und zum Institut für Staatspolitik", so Hillje. "Diese Verbindungen haben sich seit Beginn des Prüfverfahrens sogar noch vertieft und äußern sich in politischen, organisatorischen und personellen Verknüpfungen."
Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der Partei, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.
- Nachrichtenagentur AFP
- Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen
