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Zum journalistischen Leitbild von t-online.DIW-Studie Grundeinkommen für alle: So könnte es finanziert werden
Das Grundeinkommen ist nicht bezahlbar? Befürworter sehen das anders – und haben ein Tool entwickelt, mit dem Bürger Finanzierungsmodelle durchspielen können.
1.200 Euro aufs Konto, jeden Monat, einfach so. Das ist – verkürzt gesagt – die Idee des Grundeinkommens. In einem Pilotprojekt werden seit mehr als zwei Jahren die Auswirkungen dieser staatlichen Ausschüttung untersucht. Doch ließe sich das auch dauerhaft für die gesamte Gesellschaft umsetzen?
Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit Frühjahr 2022 in einer Mikrosimulationsstudie nachgegangen und kommt zu dem Schluss: Ja, ein Grundeinkommen ist finanzierbar. "Die Frage ist nicht, ob ja oder nein, sondern wie", sagt Miriam Witz, Projektentwicklerin bei "Mein Grundeinkommen", im Gespräch mit t-online.
Der Verein verlost seit neun Jahren Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro pro Monat und hat unabhängig davon das dreijährige Pilotprojekt unter wissenschaftlicher Leitung des DIW initiiert (mehr dazu hier). Nun bringen die Projektpartner verschiedene Finanzierungsmodelle in die Debatte ein.
Grundeinkommen: Neues Tool zeigt Finanzierungsmodelle
"Um die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens ranken sich viele Mythen", sagt Michael Bohmeyer, Gründer und Projektentwickler bei "Mein Grundeinkommen". "Der entscheidende Punkt für uns ist: Ein finanzierbares Modell heißt nicht, dass alle Menschen unterm Strich mehr Geld haben."
Welche Einkommensschichten belastet und welche entlastet werden könnten, zeigt seit diesem Dienstag ein interaktives Online-Tool, der sogenannte Modellkonfigurator. Er basiert auf den Daten der Simulationsstudie und schlägt mehrere Wege vor, wie die Kosten von rund einer Billion Euro pro Jahr wieder in die Staatskasse gespült werden können. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf 1,8 Billionen Euro im Jahr.
75 Prozent des Geldes sind bereits vorhanden
Sechs Modelle sind voreingestellt, darunter ein Grundeinkommen mit CO2-Steuer oder die Variante "Vermögen wieder besteuern". Darüber hinaus können sich die Nutzer anzeigen lassen, wie die Verhältnisse in Deutschland derzeit ohne Grundeinkommen aussehen und wie bereits drei Viertel des notwendigen Kapitals ohne reale Steuererhöhungen finanziert werden können.
Letzteres gelingt den Machern zufolge, indem Sozialleistungen unnötig werden, da das Grundeinkommen ohnehin höher wäre, Verwaltungskosten wegfallen und auf bestimmte Steuerprivilegien verzichtet wird. Außerdem schmilzt das Grundeinkommen umso stärker ab, je mehr die Bürger selbst verdienen. Hohe Einkommensgruppen zahlen also am Monatsende einen Teil wieder zurück.
Einkommensteuer: Einheitlicher Steuersatz für alle
"75 Prozent der eine Billion Euro sind bereits bezahlt, ohne dass irgendjemand dafür Geld ausgeben muss", fasst Witz zusammen. "Die restlichen 25 Prozent sind die echte Finanzierungslücke. Hier müssen tatsächlich Steuern erhöht werden, um neues Geld zu generieren."
Die entscheidende Stellschraube betrifft die Einkommensteuer. "Wir schlagen vor, diese auf einen einheitlichen Steuersatz von 50 Prozent umzustellen", sagt Bohmeyer. "Das hört sich nach einem wahnsinnig hohen Wert an. Aber weil das Grundeinkommen wie eine Steuergutschrift wirkt, bedeutet die Reform unterm Strich für die große Mehrheit eine Steuersenkung."
In dem Modell, das Witz und Bohmeyer beispielhaft vorstellen, dem "ausgewogenen Steuermix", würden 83 Prozent aller Personen als Gewinner hervorgehen. Ein Erwachsener mit einem Verdienst von 1.000 Euro netto im Monat hätte zum Beispiel 713 Euro mehr, einer mit 3.800 Euro käme bei plus/minus null heraus.
Online-Abstimmung über Favoriten-Modell
Nutzer können das Tool abseits der Vorlagen beliebig einstellen und so spielerisch herausfinden, welche Veränderungen am aktuellen Steuersystem welche Effekte hätten. Welche Steuerreform ihnen die liebste ist, will der Verein "Mein Grundeinkommen" zudem in einer bundesweiten Online-Abstimmung abfragen.
Die Möglichkeiten sind dabei so vielfältig wie politisch umstritten: Neben dem einheitlichen Einkommensteuersatz stehen ein höherer CO2-Preis zur Wahl, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Unternehmenssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
"Wie das Grundeinkommen finanziert werden kann, ist letztlich eine politische Frage", sagt Witz. "In Zeiten ständiger Krisen wäre das Grundeinkommen aus unserer Sicht ein effektiver Weg, sozialen Ausgleich zu schaffen. Und der wäre nicht mal besonders teuer."
Neue Verlosung
Der Verein "Mein Grundeinkommen" verlost ab dem 23. September erstmals sogenannte realistische Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro im Monat, die auf das eigene Einkommen angerechnet werden. Nähere Infos finden Sie bald auf der Webseite des Vereins.
- Eigene Recherche
- Gespräch mit Miriam Witz und Michael Bohmeyer
- diw.de: "Zustimmung für bedingungsloses Grundeinkommen eher bei jungen, bei besser gebildeten Menschen sowie in unteren Einkommensschichten"