Nach Ryanair-Klage EU-Gericht soll über Millionen-Hilfe für Condor entscheiden
Seit Dienstag wird in einem EU-Verfahren die Entscheidung zur geplanten
Ein Verfahren um eine millionenschwere Geldspritze für die Fluglinie Condor am Gericht der Europäischen Union geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag startete das mündliche Verfahren um die deutsche Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Millionen Euro für die Charterfluglinie Condor, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Im Oktober 2019 – also noch vor der Corona-Pandemie – hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt. Die vorgesehenen Mittel der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig, so die damalige Begründung.
Der EU-Kommission werden "Beurteilungsfehler" angelastet
Ryanair hat diesen Beschluss angefochten. Die Airline argumentiert, dass die Europäische Kommission "offensichtliche Beurteilungsfehler" begangen und versäumt habe, zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Damals betonte die EU-Kommission auch, der Kredit werde "im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen". Er sei an strenge Auflagen geknüpft.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair klagt derzeit reihenweise gegen Staatsbeihilfen für Konkurrenten, mit unterschiedlichem Erfolg. Dabei hatte das Unternehmen im Sommer noch einen Sieg errungen, als das Gericht der EU die Genehmigung für eine andere Beihilfe für Condor in Höhe von 550 Millionen Euro gekippt hatte, woraufhin die EU-Kommission ihre Entscheidung überprüfen musste.
Rund eineinhalb Monate später genehmigte die Brüsseler Behörde dann eine Unterstützung in Höhe von gut 525 Millionen Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
