Lieferung von 120.000 Waffen Streit um Sturmgewehr-Auftrag geht in die nächste Runde
Im März wurde der Waffenhersteller C.G. Haenel vom Vergabeverfahren eines Großauftrag des Bundes ausgeschlossen, auch das Kartellamt bestätigte dies. Jetzt geht die Firma dagegen vor.
Im Ringen um einen Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes will der Waffenhersteller C.G. Haenel nicht klein beigeben. Nach einer für die Firma negativen Entscheidung des Bundeskartellamts habe man Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl in Suhl. "Wir haben nichts falsch gemacht und sind weiterhin absolut überzeugt, in dem Vergabeverfahren das beste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben zu haben."
Das Bundesverteidigungsministerium hatte Haenel im März wegen möglicher Patentrechtsverletzungen von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, in dem es um 120.000 Sturmgewehre für die Truppe geht – ein prestigeträchtiger Auftrag, der im Werben um andere Kunden eine Art Aushängeschild werden könnte.
Statt Haenel soll der große Konkurrent Heckler & Koch aus Baden-Württemberg den Zuschlag bekommen. Haenel hält die Vorwürfe für unbegründet. Gegen den Verfahrensausschluss ging Haenel vor, zog vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts unlängst aber den Kürzeren. Vor dem OLG Düsseldorf geht es nun in die nächste Instanz.
Serienproduktion startet zwei Jahre später als erwartet
Bis die Richter den Rechtsstreit abschließen, wird es dauern. Das Gericht plant den Verhandlungstermin zunächst für den 2. März. "Mit einer Entscheidung des Gerichts rechne ich erst im zweiten Quartal 2022", sagt Lahl.
Bis danach der Bund seine finale Entscheidung bekanntgibt und der Bundestag die Haushaltsmittel absegnet, dürfte es nach den Worten von Lahl Ende 2022 sein. Anschließend würden 400 Erprobungswaffen hergestellt, welche die Bundeswehr unter unterschiedlichen Bedingungen testet.
Erst wenn das abgeschlossen ist, folgt der nächste Schritt: "Wer auch immer den Zuschlag bekommt – die Serienproduktion dürfte erst 2024 beginnen." Das wäre etwa zwei Jahre später als zunächst angenommen.
- Nachrichtenagentur dpa
