Milliardenhilfen reißen Löcher Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Auch blieb die erhoffte Konjunkturbelebung im Frühjahr aus.
Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.
Auch schlechte Aussichten für deutsche Konjunktur
Neben den hohen Staatsausgaben liefert die Behörde auch pessimistische Zahlen zur deutschen Konjunktur. Demnach kam die deutsche Wirtschaft nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, das Wirtschaftswachstum zwischen April und Juni beträgt damit 0,0 Prozent.
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Die Behörde bestätigte damit vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht. "Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert", sagte Behörden-Präsidentin Ruth Brand.
Deutschland hält dennoch EU-Verschuldungsregel ein
Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Volkswirten eingetrübt. Im dritten Quartal 2023 werde die deutsche Wirtschaftsleistung wohl weitgehend unverändert bleiben, hieß es im jüngsten Bundesbank-Monatsbericht. Wirtschaftsforschungsinstitute und zahlreiche Bank-Ökonomen gingen zuletzt davon aus, dass Europas größte Volkswirtschaft im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpfen wird und damit in eine Rezession rutscht.
Trotz des gestiegenen Defizits hielt Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Ausnahmen sollen zum Jahresende auslaufen. In Brüssel wird über eine Reform der Regeln diskutiert.
Steigende Preise und Zinsen
Die nach wie vor hohe Inflation belastet Verbraucherinnen und Verbraucher und dämpft den Konsum. Im zweiten Quartal stagnierten die privaten Konsumausgaben. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet Ökonomen zufolge zudem unter der schwachen Auslandsnachfrage.
Gegenwind kommt auch von den gestiegenen Zinsen. Diese drücken die Nachfrage nach Bauleistungen und Investitionsgütern und bremsen die Kreditvergabe. Vor allem Wohnungsbaukredite an private Haushalte wurden der Deutschen Bundesbank zufolge im zweiten Quartal deutlich weniger nachgefragt.
- Nachrichtenagentur dpa
