"Atmender Deckel" vorgeschlagen Lindner will "bizarre Übertreibungen beim Gaspreis" bekämpfen
Finanzminister Christian Linder fordert von der EU weitere Anstrengungen, den Preis für Gasimporte zu senken. Eine flexible Deckelung soll Abhilfe schaffen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt weitere Anstrengungen in der EU an, um den derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas zu deckeln. "Es geht mir darum, bizarre Übertreibungen beim Gaspreis zu bekämpfen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bezogen auf die Gasimporte ist meine Prüfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt."
Ein solcher Deckel müsse "spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen", sagte Lindner weiter. "Denn es muss vermieden werden, dass die Gas-Tanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren." Mit einem solchen Instrument könne es gelingen, "die absurden Preisspitzen abzuschneiden", sagte Lindner.
Ein oft vorgetragenes Argument gegen eine Gaspreisbremse ist, dass Lieferanten sich dann an Käufer wenden könnten, die einen höheren Preis bezahlen.
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"Zahlen Preis für Energieabhängigkeit von Russland"
Zum Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Gaspreisbremse sagte Lindner, der Staat werde die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges nicht komplett kompensieren. "Das wäre weder ökonomisch möglich noch wäre es sinnvoll, weil wir ja Anreize für Sparsamkeit brauchen", sagte der Minister.
Die Bundesregierung habe einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen den "Energiekrieg" aufgestellt, um die Vernichtung von Existenzen zu verhindern. "Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen", sagte Lindner. Aber Einschränkungen und einen Strukturwandel in der Wirtschaft könne der Staat nicht verhindern.
"Klar ist, dass wir den Preis für unsere Energieabhängigkeit von Russland und Versäumnisse zahlen." Die derzeitigen Kosten für Energieimporte seien Ausdruck eines Wohlstandsverlustes. Als Finanzminister könne er mit Krediten einen Abwehrschirm aufspannen, um die Schockwirkung zu reduzieren. "Aber die Tatsache, dass wir Kapital ins Ausland verlieren, kann ich nicht ändern", sagte der FDP-Politiker.
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Stadtwerke fordern fixen Rabatt
In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. "Preisbremsen sollen dazu dienen, Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen", sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vorwiegend über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einen "Marktpreis" für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas.
- Nachrichtenagenturen afp und Reuters
