"Niedrigere Preise für Verbraucher" EU-Kommission macht Vorschläge für Gaspreisdeckel
Die EU-Kommission gibt dem Druck der Länder nach einem Gaspreisdeckel nach – zumindest ein wenig. Der Vorschlag: ein Höchstpreis für russisches Gas.
Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen europäischen Gaspreisdeckel gemacht. Die EU müsse bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das Hauptziel der EU ist es, bereits in diesem Winter niedrigere Preise für Verbraucher zu garantieren." Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Brüsseler Behörde allerdings nur teilweise ein.
Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, einen Maximalpreis für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken. Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor. Die Preisdifferenz zwischen dem Deckel und dem Marktpreis würde vom Elektrizitätssystem getragen, heißt es nur.
Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.
Warnung vor negativen Folgen von Preisdeckeln
Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Maßnahmen eines Preisdeckels. "Wenn Preismaßnahmen isoliert getroffen werden, gibt es die Gefahr, dass sie die Nachfrage erhöhen, anstatt die zugrundeliegende Knappheit zu beheben." Die Kommission schrieb auch, dass für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel - statt nur für Importe - ein zentralisiertes System geschaffen werden müsste, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen. Das wäre "beispiellos". Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zurzeit technisch regeln könne.
Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.
Bundesländer und Kommunen fordern Begrenzung
Die Bundesländer und die Städte und Kommunen haben sich den Forderungen nach einer Begrenzung der Energiepreise angeschlossen. "Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Um "nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden", müsse die Politik "ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise setzen". Die Bundesländer hatten bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert.
Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.
- Nachrichtenagentur dpa
