Keine Gewinne für Unternehmen Ampelpolitiker fordern Änderungen bei der Gasumlage
Gewinne durch die Gasumlage? Das sehen FDP und SPD kritisch. Sie fordern daher Nachbesserungen von Wirtschaftsminister Habeck.
Die geplante Gasumlage sorgt für Unmut in der Ampelkoalition. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen.
"Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen".
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht. Er müsse "dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden", sagte sie der Zeitung.
"Recht der Gewinne" dürfe nicht im Mittelpunkt stehen
Die Umlage sei dazu gedacht, die Lasten durch den höheren Aufwand für die Gasbeschaffung fair zu verteilen. "Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen", mahnte Esken.
Deutliche Kritik kam von der Grünen Jugend. "Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg", sagte Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem "Spiegel". "Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären." Die Regierung müsse "das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen".
Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teurer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen – die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
Zwölf Unternehmen haben Anspruch auf Geld aus der Umlage angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es stehen aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
- Nachrichtenagentur AFP
