Betroffene sind nicht Verdächtige Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Polizisten haben in mehreren deutschen Städten Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Dabei galten die Betroffenen nicht als Verdächtige.
Die Strafverfolgungsbehörden in Bayern haben in mehreren Städten in Deutschland Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsuchen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online".
Mit der Durchsuchung habe man die Identität der Personen feststellen wollen, die für die Veröffentlichung eines "Reiseführers für Krawalltouristen" im Internet verantwortlich seien. In dem Dokument war zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen worden. Den Unbekannten werde vorgeworfen, öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben.
Betroffenen sind nicht die Verdächtigen
Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden bereits am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins "Zwiebelfreunde" und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. "Die von der Durchsuchung betroffenen Personen sind der genannten Straftaten nicht verdächtig", erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter.
Der Verein "Zwiebelfreunde" fördert seit Jahren das anonyme Netzwerk Tor, in dem man seine Spuren im Netz verschleiern kann. Außerdem sammelt der Verein Spenden für das amerikanische Technik-Kollektiv "RiseUp", das unter anderen anonyme E-Mail-Konten anbietet. Die Autoren der Kampfschrift und eines dazugehörigen Blogs hatten eine "RiseUp"-Adresse verwendet.
"Extrem übergriffig und unverhältnismäßig"
Der Chaos Computer Club, dessen Räumlichkeiten in Ausgburg ebenfalls durchsucht wurden, erklärte, die Staatsanwaltschaft München gehe offenbar von der falschen Annahme aus, dass jeder, der auch nur am Rande mit "RiseUp" in Verbindung stehe, Informationen über jedes dort registrierte E-Mail-Konto zur Verfügung stellen könne.
Ein Vorstand des Vereins "Zwiebelfreunde", Jens Kubieziel, kritisierte die Polizeiaktion in einem Interview mit dem Portal netzpolitik.org scharf: "Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können."
Beschlagnahmte Daten werden ausgewertet
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, bei den Durchsuchungen seien "diverse Datenträger, elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen" beschlagnahmt worden. Diese würden nun ausgewertet. "Eine Aussage zur Dauer der Auswertung ist nicht möglich."
Die Proteste von etwa 5.000 AfD-Gegnern rund um den weiträumig abgesperrten Parteitag in der Messe Augsburg blieben am Samstag weitgehend friedlich.
- dpa
