Österreichische Regierung beschließt nationale Digitalsteuer

Nach dem Scheitern einer europaweiten Steuer für Digitalkonzerne hat sich Österreich jetzt für eine nationale Lösung entschieden. Nachbar Deutschland gerät zunehmend unter Druck.

Die rechtskonservative Regierung in Österreich will am Mittwoch die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschließen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssten in Österreich dann künftig fünf Prozent Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen, hieß es dazu aus österreichischen Regierungskreisen.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte.

Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht.

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Die österreichische Regierung rechnet bei ihrer Maßnahme mit neuen Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Neben der Steuer auf Online-Werbeeinnahmen soll eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen eingeführt werden. Bisher sind in Österreich Paketlieferungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert von bis zu 22 Euro umsatzsteuerfrei. Zudem müssen Vermittlungsplattformen wie Airbnb künftig alle Buchungen und Umsätze den Behörden melden. Sollten Anbieter von Wohnungen ihre Umsätze nicht versteuern, wird die Plattform künftig zur Haftung herangezogen.