"Deutsche Gesellschaft destabilisieren" NRW-Verfassungsschutz: Russland bedient sich auch der "Reichsbürger"
"Reichsbürger" planten, die deutsche Regierung zu stürzen: Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes sieht dahinter aber noch sehr viel größere Akteure.
Die russische Regierung bestärkt nach Einschätzung des Chefs des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, gezielt "Reichsbürger" in ihrer Weltsicht. Dabei soll sich der Einfluss bis nach Nordrhein-Westfalen ziehen.
"In der 'Reichsbürger'-Szene herrschen pro-russische Narrative vor", sagte Kayser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Das Land werde oft als Opfer einer Weltverschwörung betrachtet, die Putin dazu zwinge, sich gegen die angeblichen Expansionspläne der Nato in der Ukraine zur wehren.
Und Russland habe ein Interesse daran, "die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren." "Dazu bedient man sich auch der 'Reichsbürger', die von der russischen Regierung gezielt in ihrer kruden Weltsicht gestärkt werden", sagte Kayser.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. In Nordrhein-Westfalen ist eine Polizistin im Zusammenhang mit der Razzia suspendiert worden.
Drohnen über Bundeswehreinrichtungen in NRW?
Auf die generelle Frage nach Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in NRW, sagte Verfassungsschützer Kayser, dass man von "Einflussaktivitäten unterschiedlichster Art und Weise" ausgehe.
"In den sozialen Netzwerken werden Desinformationen über bestimmte Kanäle durch Influencer verbreitet, die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden"
Jürgen Kayser, Chef des NRW-Verfassungsschutzes
Auch Bundeswehreinrichtungen in NRW sollen möglicherweise Ziele geworden sein, wie Kayser im Gespräch mit dem "KStA" angibt: "Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass interessante Objekte gezielt ausgespäht werden, zum Beispiel Kasernen, in denen ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausgebildet wurden", erklärt er. "Da gab es Hinweise, dass diese mit Drohnen überflogen wurden."
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
- Nachrichtenagentur dpa
- "Kölner Stadtanzeiger": "Kreml nutzt Reichsbürger", ePaper vom 13.12.22
