Ermächtigungsgesetz

Ermächtigungsgesetz

Corona-Gegner planen Protest

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Absperrgitter stehen am Morgen vor dem Reichstagsgebäude.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Am 30. März verabschiedete das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetzespaket mit weitreichenden Befugnissen für die Regierung.

Noch mehr Macht für Ungarns Orban

"Wir bezeichnen das Gesetz als Ermächtigungsgesetz"

Von Madeleine Janssen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die zweimalige FDP-Bundesjustizministerin kritisiert in ihrem Gastbeitrag für t-online.de den ungarischen Staatschef Viktor Orbán.

Meinung|Corona-Notstand in Ungarn

Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Neue Kennzeichnungspflicht für Pakete

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