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Ministerpräsidentenwahl: Alle von Schwarz-Grün dabei


Wiesbaden
Ministerpräsidentenwahl: Alle von Schwarz-Grün dabei

Von dpa
31.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Boris RheinVergrößern des Bildes
Boris Rhein (CDU), Präsident des Hessischen Landtags. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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CDU und Grüne haben eine wichtige Hürde für die Wahl des neuen hessischen Ministerpräsidenten genommen: Alle Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungsfraktionen seien gesund und im hessischen Landtag anwesend, teilten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden kurz vor der Abstimmung im Parlament mit.

Da die Regierungskoalition von Christdemokraten und Grünen in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat hat, ist die Anwesenheit aller Abgeordneten von großer Bedeutung. Bei der Abstimmung ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten.

Der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein soll bei der Abstimmung zum neuen Ministerpräsidenten und damit dem Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Volker Bouffier (beide CDU) gewählt werden. Rhein sagte nach einem Besuch bei den beiden Regierungsfraktionen, er sei sehr zuversichtlich und optimistisch für den Ausgang der Wahl.

Bouffier war am Montagabend mit einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen im Schloss Biebrich verabschiedet worden.

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